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Artikel 1 nummer 5 der Richtlinie EU 2022 843

EUR-Lex - 32018L0843 - EN - EUR-Le

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (Text von Bedeutung für den EWR) PE/72/2017/REV/ Directive (EU) 2018/843 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 amending Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing, and amending Directives 2009/138/EC and 2013/36/EU (Text with EEA relevance) PE/72/2017/REV/1. OJ L 156, 19.6.2018, p. 43-74 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) In force. ELI: http://data.europa.eu/eli. Die 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) trat am 9.7.2020 in Kraft und aktualisierte die Vierte. Die Änderungen waren bis zum 10.1.2020 in nationales Recht umzusetzen. Neu wurde der Trend zu virtuellen.

Die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom . 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfi-nanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (i Nach der Richtlinie (EU) 2018/843 müssen Verpflichtete künftig bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person oder einem Trust ode um eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion handelt, an der ein von der Europäischen Kommission nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849, der durch Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2018/843 geändert worden ist, ermittelter Drittstaat mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt ist; dies gilt nicht für.

* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU. Personen, die mit Gütern handeln, von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Barzahlungen von 10 000 EUR oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten sollten niedr igere Schwellenwer te, zusätzlich Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1). (4) Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Har monisier ung der Rechtsvorschrif ten der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62) um eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion handelt, an der ein von der Europäischen Kommission nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849, der durch Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2018/843 geändert worden ist, ermittelter Drittstaat mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt ist; dies gilt nicht für Zweigstellen von in der Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2 Absatz 1 der. Mit diesem Bundesgesetz wird Art. 32a der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S. 43 (5. Geldwäscherichtlinie) und Art. 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2019/1153 zu

Mit dieser Bestimmung wird Art. 1 Nummer 8 lit. a der Richtlinie (EU) 2018/843 umgesetzt, der Art. 13 Abs. 1 lit. a der Richtlinie (EU) 2015/849 ändert. Mit dieser Änderung sollen die Identifizierungsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 berücksichtigt werden, um eine grenzüberschreitende rechtliche Anerkennung sicherstellen. Außerde der nach Artikel 1 Nummer 13 der Richt-linie (EU) 2018/843 des Europäischen Par-laments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz-systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Ände-rung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018 Am 30. Mai 2018 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 verabschiedet. Diese ist am 9. Juli 2018 in Kraft getreten4. Mit der neuen Richtlinie wurden unter anderem die von der Kommission bei ihrer Bewertung von Drittländern mit hohem Risiko nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 zu berücksichtigenden Kriterien überarbeitet und erweitert. Dabei wurde insbesondere ei

Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtli- nie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Geschäftsführer Dr. Reiner J. Veidt Telefon 030 726161-100 Telefax 030 726161-107 E-Mail reiner.veidt@wpk.de. stellv Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843. 24.09.2020 2 Minuten Lesezeit (1) Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Fünften. Mit diesem Bundesgesetz wird Art. 1 Nummer 19 die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S. 43, Art. 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2019/1153 zu Personen, die Ämter innehaben, welche in der nach Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018. 1) RICHTLINIE (EU) 2018/843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU

5. EU-Geldwäscherichtlinie Compliance Hauf

Mit der Z 5 wird Art. 1 Nummer 19 der Richtlinie (EU) 2018/843 im Hinblick auf den in Richtlinie (EU) 2015/849 eingefügten Art 32a Abs. 1 umgesetzt, wonach Zahlungskonten in das Kontenregister aufzunehmen sind, sofern diese Konten durch IBAN identifizierte Zahlungskonten im Sinne der

§ 15 GwG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Infolge der Änderung des Artikels 9 durch die Richtlinie (EU) 2018/843 wurde am 22. Juni 2018 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen1 veröffentlicht, in der die von der Kommission angewendete Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko dargelegt wird. Am 13. Februar 2019 nahm die Kommission eine Delegierte Verordnung gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 an, in der Drittländer anhand der für diesen Zweck herausgegebenen Methodik ermittelt wurden. Am 7. angehörige Unternehmen nach § 1 Absatz 16 Nummer 2 mit Sitz in einem Drittstaat mit hohem Risiko nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 und der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 [Alternativ: in einem Drittstaat, in dem nach der Evaluierung internationaler Stellen die Anforderungen zu der Richtlinie EU 2018/843 zur Änderung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) Stellung nehmen zu dürfen. Aus Sicht der Wirtschaftsprüferkammer ist zum Referentenentwurf Folgendes anzumerken: 1.) § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG-E (Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter) Die Figur eines fiktiven wirtschaftlich Berechtigten in der Person des gesetzlichen Vertreters, des. Durch das Gesetz zur Umsetzung der ⁠IE-Richtlinie⁠ wurden Änderungen des Wasserhaushaltgesetzes vorgenommen, die sicherstellen, dass die wichtigsten europäischen Vorgaben dieser Richtlinie umgesetzt werden. Die umfassen z. B. mit § 54 WHG Begriffsbestimmungen wie BVT-Merkblatt, BVT-Schlussfolgerungen und Emissionsbandbreiten, die man vorher im deutschen Wasserrecht nicht kannte. Insbesondere der § 57 WHG mit den Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer wurde. Die Verpflichteten sind die Personen und Unternehmen, für die die Vierte Geldwäscherichtlinie gilt. Nach Artikel 2 Absatz 1 zählen dazu neben Kredit- und Finanzinstituten auch bestimmte Dienstleister aus dem Nicht-Finanzsektor, zum Beispiel Notare, Rechtsanwälte und Anbieter von Glücksspieldiensten. Die Mitgliedstaaten sind jedoch gehalten, die Pflichten der Richtlinie auf weitere Berufe oder Unternehmenskategorien auszudehnen, bei deren Tätigkeiten es besonders wahrscheinlich.

Richtlinie (Eu) 2015/ 849 Des Europäischen Parlaments Und

Der Abschnitt 1 betrifft allgemeine Bestimmungen und Querschnittsregelungen zur Kommunikation, insbesondere zur elektronischen Kommunikation. Der Abschnitt 1 enthält auch die genannte Verweisung auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (2. Abschnitt der VOB/A). Abschnitt 2 der neuen Vergabeverordnung regelt das Vergabeverfahren. Er umfasst die Zulassungsvoraussetzungen für die Wahl einer Verfahrensart und darüber hinaus Regeln zum genauen Ablauf der einzelnen. Wird ein Vermittler tätig, soll der Kunde über mögliche Interessenkonflikte informiert werden. Dazu dient eine verpflichtende Offenlegung, welche Art von Vergütung (Provision, Honorar) von wem geschuldet wird. Die Mitgliedsstaaten können weitergehende Regelungen wie bspw. eine Offenlegung der Provisionshöhe oder sogar ein Provisionsverbot vorsehen Grundlage: Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (Anm.: Mittlerweile ersetzt durch die VO (EU) Nr. 165/2014) mit Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 (Anhang 1 B) Leitlinie Nr. 5: Formblatt zur Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß dem Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG. Grundlage: Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 der Richtlinie 2006/22/E WEEE - Das neue Elektrogesetz (ElektroG, WEEE) 202 Gegenstand der Energieeffizienzrichtlinie bzw. teilweise ihrer Vorgänger, der 2004/8/EG und der EDL-Richtlinie 2006/32/EG, ist es nach Artikel 1 Abs. 1 der Energieeffizienzrichtlinie, einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Union zu schaffen, um sicherzustellen, dass das übergeordnete Energieeffizienzziel der Union von 20 % bis 2020 erreicht werden, und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten

Rundschreiben 14/2018 - Umsetzung der EBA-Leitlinien zu verbundenen Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Download : Rundschreiben 14/2018 - Umsetzung der EBA-Leitlinien zu verbundenen Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (PDF, 805KB, nicht barrierefrei RICHTLINIE Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Regel Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den. Versicherungsvermittler, die bereits vor dem 1. Januar 2007 tätig waren, benötigten bis zum 1. Januar 2009 noch keine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Diese Versicherungsvermittler mussten sich auch erst ab dem 1. Januar 2009 registrieren. Wer ab dem 1. Januar 2007 erstmals als Versicherungsvermittler tätig wurde, musste zum 22. Mai 2007, dem Inkraftsetzungstermin des Vermittlergesetzes, die Gewerbeerlaubnis oder eine Erlaubnisbefreiung (§ 34 d Absatz 4 und 5 der. • Anpassung durch Verordnung (EU) Nr. 167/2013 vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. EU Nr. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) • Änderung durch Richtlinie 2014/33/EU vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge • Anpassung durch.

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und

EG L 312 S. 3 (Stand: 08.06.2017, gültig ab dem 5. Juli 2018) Seite 1 von 37 RICHTLINIE 2008/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie - 2008/98/EG) Vom 19. November 2008, ABl. EG L 312 S. 3, zuletzt geändert am 8. Juni 2017, ABl. EU L 150 S. 1 (Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU. Die neue, überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU) 2018/844 wurde am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der EU (L156) veröffentlicht und tritt am 9. Juli 2018 in Kraft. Die EU-Länder müssen die neuen Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umsetzen. Die EU-Gremien sehen ein enormes Potenzial für Effizienzgewinne im EU-Bausektor, dem. Kapitel III: Steuerpflichtiger (Titel III der Richtlinie 2006/112/EG) Artikel 5; Kapitel IV: Steuerbarer Umsatz (Titel IV der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 7. 2021] Abschnitt 1: Lieferung von Gegenständen (Artikel 14 bis 19 der Richtlinie 2006/112/EG) [mit Wirkung v. 1. 7. 2021] Artikel 5a [mit Wirkung v. 1. 7. 2021] Artikel 5b [mit Wirkung v. 1. 7. 2021 Verzeichnis des KBA, Systematisierung von Kfz und ihren Anhängern, Stand: Juli 2018 7 Zur einheitlichen Erfassung der gem. § 6 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 7 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in den Fahrzeugregistern zu speichernden Daten sowie zum einheitlichen statistischen Nachweis der gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist erheblich geändert worden (4). Au

(5) 1 In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist Ausschussverfahren. (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explo­ sionsgefährdeten Bereichen unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/325DE Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V. Die Richtlinie regelt die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte und Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten. Einführung . 1 Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 behandeln Zweifelsfragen und Auslegungsfragen von allgemeiner Bedeutung, um eine einheitliche Anwendung des Umsatzsteuerrechts durch die Behörden der Finanzverwaltung sicherzustellen. 2 Sie enthalten außerdem Regelungen, wie zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung in bestimmten Fällen zu verfahren ist

§ 15 GwG Verstärkte Sorgfaltspflichten

  1. gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimit­ teln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beur
  2. § 6 (1) Nr. 3 19.02.2018 Seite 26 Feld (5) Tabelle angepasst an die max. Druckzeichen (parallel zur Tabellenübersicht Seite 5-11) 01.06.2018 Seite 3 Allg. Aus-führungen Text beim vierten Spiegelstrich wurde angepasst, Ergän-zung durch einen weiteren Hinweis nach den Spiegelstri-chen 01.06.2018 Seite 7 Tabelle Ergänzung bei Feld P2 in der Spalte Nummer im CoC 01.06.2018 Seite 14 Feld C.1.3.
  3. Artikel 92 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 1a, Artikel 97 Absatz 1, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 99 Buchstabe a, Artikel 99 Buchstabe b, Artikel 109a Absatz 5, Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben a bis f, Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben g bis q, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 126, Artikel 127, Artikel 130, Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 135.
  4. L 378 1 27.12.2006 M6 Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 L 324 121 10.12.2007 M7 Richtlinie 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 L 81 51 20.3.2008 M8 Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 L 168 33 30.6.2009 M9 Richtlinie 2009/120/EG der Kommission vom 14.
  5. Nr. 2560/2001, insbesondere die Begriffsbestimmungen, entsprechend geändert werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 erfasst grenzüber­ schreitende Überweisungen und grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge. Um in Übereinstim­ mung mit dem Ziel der Richtlinie 2007/64/EG auc
  6. VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI.

RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI­ SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der. § 102 Kontrollen an den Außengrenzen der EU Artikel 5 (1) § 103 Die Pflichten der Maschinenhersteller Artikel 5 (2) § 104 Die Pflichten von Hersteller unvollständiger Maschinen Artikel 5 (3) § 105 Mittel, mit denen die Konformität der Maschinen gewährleistet wird Artikel 5 (4) § 106 CE-Kennzeichnung nach anderen Richtlinie L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) fällt. 3 Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der. (Umsetzung der Richtlinie 2013/51/EURATOM Radioaktive Stoffe im Trinkwasser) vom 2. August 2013. vom 18.11.2015 () Auf Grund des § 38 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, der zuletzt durch Artikel 70 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt.

Wirkung der deutschen Umsetzung der 5

§ 1 GwG - Einzelnor

  1. Stand der Vorlage: 24.08.2017 1 Vorra, den 24.5.2018 Gemeinde Vorra Auswahlverfahren - einstufig - zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie - BbR) - Bekanntmachung gemäß Nr. 5.1 Satz 5 BbR - 1. Zur Angebotsabgabe auffordernde.
  2. 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1.
  3. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75) enthält Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit der messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformationen. Artikel 9c der novellierten EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass neu installierte Zähler und.
  4. Artikel 1. Das Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 702, ber. 2008 S. 157), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst: § 10 Nachweis freier.
  5. Gericht: VG München Aktenzeichen: M 31 K 20.4309 Sachgebiets-Nr. 411 Rechtsquellen: Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 118 Abs. 1 BV; Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayer
  6. Pflanzenschutzmittel, die im ökologischen Landbau nach Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbin-dung mit Art. 5 Abs. 1 und Anhang II der VO (EG) Nr. 889/2008, zuletzt geändert durch VO (EU) Nr. 1358/2014, zugelassen sind, können für alle Vorhaben verwendet werden

§ 1 GwG Begriffsbestimmungen Geldwäschegeset

Nr. Komm.dok.: COM(2018) 812 final Betr.: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Ä nderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2018) 812 final. Anl.: COM(2018) 812 final . DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.12.2018 COM(2018) 812 final 2018/0412. Die Europäische Kommission - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, . gestützt auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union 1, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g, . in Erwägung nachstehender Gründe:. EU-Recht und andere öffentliche EU-Dokumente, rechtsverbindliches elektronisches Amtsblatt der EU - in 24 Sprachen. Direkt zum EU-Amtsblatt. Europäisches Parlament. Dokumentenregister des Europäischen Parlaments; Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Sitzungsberichte, Rechtstexte, Entschließungen usw. Europäischer Ra Abl. EG Nr. L 121/1 vom 08.5.2019: Glossar zur Bezeichnung von Bestandteilen in kosmetischen Mitteln in der CosIng-Datenbank auf der Seite der Europäischen Kommission sind die Substanzen mit INCI, CAS-Nummer, EC-Nummer verzeichnet: EU-Bekanntmachung 2004/C 278/03: Abl. EG Nr. C278, S. Artikel 1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Artikel 2. Niemand darf diskriminiert werden. Artikel 3. Jeder hat das Recht auf Leben. Artikel 4. Keine Sklaverei. Artikel 5. Niemand darf gefoltert werden. Artikel 6. Jeder wird überall als Rechtsperson anerkannt. Artikel 7 . Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Artikel 8. Anspruch auf Rechtsschutz. Artikel 9.

Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder freigesetzt werden, 4. Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber auf Grund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet wer (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ist die Kommission ermächtigt worden, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 2.1 Begriffsbestimmungen Artikel 30 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verpflichtet Unternehmen zum Füh-ren eines »Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten«. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich die Kurzform »Verarbeitungsverzeichnis« in Anlehnung an den früher verwendeten Begriff des »Verfahrensverzeichnisses« etabliert. Die bisherige Rechtslage unter dem BDSG (bis 25.5. Vom Geltungsbereich der Vorschriften, die für Kabotagebeförderungen gelten, sind gemäß der Bestimmungen der Art. 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 auch Fahrzeuge mit einem zGG von bis zu 3,5 t umfasst. Da auch Unternehmen, die unter die Freistellung nach Art. 1 Abs. 5 c) (Kraftfahrzeuge bzw. Kraftfahrzeugkombination bis 3,5 t zGG) fallen, gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung. 1 Siehe §13a Nr. 1 UStG. 2 Siehe §15 (1) Nr. 4 UStG. 3 vgl. Sölch/Ringle/Heuermann Umsatzsteuergesetz - §13b Rn. 1-2. 4 Siehe Art. 226 Nr. 11 MwStSystRL. 5 Siehe auch §14a (1) und (5) UStG. 6 Siehe §13b (5) S. 7 UStG. 7 Siehe §14c (1) UStG

Video: § 1 GwG Begriffsbestimmungen - dejure

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen . Vom 7. September 2005 (ABl. L 255 S. 22, ber. ABl. 2007 L 271 S. 18, ABl. 2008 L 93 S. 28, ABl. 2009 L 33 S. 49, ABl. 2014 L 305 S. 115) Celex-Nr. 3 2005 L 0036 Zuletzt geändert durch Art. 1 B (EU) 2020/548 vom 23.1.2020 ( ABl. L 131 S. 1) DAS EUROPÄISCHE. Durchführungsverordnung (EG) Nr. 889/2008 vom 5. September 2008 (Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle) Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1235/ 2008 vom 8. Dezember 2008 (Regelung der Einfuhren aus Drittländern) Die Reform der EU-Öko-Verordnung. Mit der Vorstellung ihres Vorschlags für eine neue Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen. Delegierte Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation 13.03.2018. Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder freigesetzt werden, 4. Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern1 bis 3 nicht erfüllen, aber auf Grund ihrer physikalischchemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften - und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet wer Die Änderung beruht auf Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L 347, 1). Hinweis: Erst durch die Verwendung der USt-IdNr. gegenüber dem Lieferanten wird dessen Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG und Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL). 5. Gegenstände des.

Industrieemissionsrichtlinie Umweltbundesam

KMU-Definition, Anhang I, EU-Verordnung Nr. 651/2014; Webseite der EU zur KMU-Definition; KMU-Definition der Europäischen Kommission. Grundlage der Einordnung eines Unternehmens als KMU ist die von der EU-Kommission angenommene Empfehlung 2003/361/EG, die seit dem 1. Januar 2005 gilt. Mit der Neuregelung wurde bei den relevanten Umsatz- und Bilanzwerten die wirtschaftliche Entwicklung. Mit der Urheberrechtsreform will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Heftig umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Was regelt er und welche Folgen hat er Mai 2018: Anwendbarkeit der EU-Datenschutz-Grundverordnung; Ziele und Grundsätze . Die Ziele der EU-DSGVO sind der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und der freie Verkehr personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 DSGVO). Die vorangestellten Ziele sollen durch die in Art. 5 DSGVO. Gutschein-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen) bereits Mitte 2016 verabschiedet worden. Sie muss zwingend bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden (ABl. EKD 2017 S. 353, 2018 S. 35; ABl. EKD 2018 S. 215; KABl. 2018 S. 42) ordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundver-ordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der.

Leitfaden 5.01 Stufe 1 ab 1.Januar 2018: Die AU-Richtlinie sieht in der ersten Stufe die verpflichtende Endrohrprüfung aller Fahrzeuge vor. Das bedeutet, dass die vorgeschriebenen OBD-Prüfverfahren für Benziner und Diesel ab 1.1.2018 wieder die Sichtprüfung der Kontrolllampe Motordiagnose, das Auslesen der OBD-Daten über die OBD-Schnittstelle des Kraftfahrzeugs und die Abgas. Seite 1/26 . Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvor-schriften im Straßenverkehr des Rates vom 15.03.2006 zuletzt geändert durch VO (EU) Nr. 165/2014 vom 04.02.2014 (ABl. der EU L 60/1 vom 28.02.2014) Frankfurt am Main, den 4. Mai 202 Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. Nr. L 46 S. 1) EU-Dok.-Nr. 3 2004 R 0261 Die FluggastrechteVO ist seit dem 17. 2. 2005 auch in Deutschland unmittel-bar geltendes Recht. Zu Hinweisen auf die Grundstrukturen und die seither ergangene Rechtsprechung s. Einf 17 b vor § 631 BGB. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI-SCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Mit der delegierten Verordnung VO (EU) 2018/1063 hat die EU unter anderem die Bestimmung des Ausführerbegriffs in Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA neu gefasst. Begründet wurde die Änderung damit, dass die neue Definition weniger restriktiv sein sollte und Unternehmen eine größere Flexibilität bei der Wahl der Person haben sollten, die bei einem Export als Ausführer auftreten kann Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Art. 95. Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG. Art. 96. Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften. Art. 97. Berichte der Kommission. Art. 98 . Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz. Art. 99. Inkrafttreten und Anwendung. Impressum | Datenschutz | Haftung. Kapitel 2 Grundsätze. Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung.

Seite 1/55 . Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvor-schriften im Straßenverkehr vom 04.02.2014 (Amtsblatt der EU L 60/1 vom 28.02.2014) Frankfurt am Main, den 20. Februar 2020. Doppelte Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Art der Mahlzeit. Monatlicher Wert 2019 (2018) Täglicher Wert 2019 (2018) Frühstück. 53 € (52 €) 1,77 € (1,73 €) Mittag-/Abendessen. 99 € (97 €) 3,30 € (3,23 €) Sachentnahmen: Das BMF hat die für das Jahr 2016 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (BMF vom 16.12. EG-Richtlinie (bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen ausgeführt hat und vom jeweiligen Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist. Normenkette § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 16, § 4 Nr. 18 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 6. EG-RL, Art. 132. Die Verwendung fluorierter Treibhausgase ist seit 2006 in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und in der Richtlinie 2006/40/EG geregelt. Seit 1. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase. Damit ist die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 aufgehoben

Weder die ITK GmbH noch ce-richtlinien.eu sind verantwortlich für den Inhalt und die Richtigkeit der Schriften. Europäische Richtlinien und Kommentierungen. Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die. August 2011 (BAnz Nr. 125, S. 2901-2906) Anhang 11 zum EG-Leitfaden der Guten Herstellungspraxis Computergestützte Systeme Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung dieses Leitfadens: Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-arzneimittel und Artikel 51 der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftsko-dexes für Tierarzneimittel. Dieses. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen

Vierte europäische Geldwäsche-Richtlinie und neue

Angenommene Texte nach Datum, Suchmaschine, um nach einem angenommenen Text oder einem eingereichten Text zu suchen. Außerdem Folgemaßnahmen zu den Standpunkten und Entschließungen des Europäischen Parlament (1) Liegt entgegen § 62 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 59 auch dann zulässig, wenn. 1. in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind ode VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der.

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1 Fördersystematik nach AGVO Zuwendungen für Einzelmaßnahmen und für die Optimierung von technischen Systemen können sowohl nach den De-minimis-Beihilferegelungen1 als auch nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendun 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. 2 § 32 gilt entsprechend Artikel 2 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) 01.07.2018 § 46: Artikel 5 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17. Juli 2017. Definition Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ) 18. Unternehmen in Schwierigkeiten: Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Urnstände zutrifft: a) 1m Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und in Bezug auf. (1) Der.

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