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ZGB DDR

Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik. vom 19. Juni 1975. geändert durch Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18 Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, abgekürzt ZGB oder ZGB-DDR, war das zentrale Privatrechts-Gesetzeswerk für die DDR.Es löste dort am 1. Januar 1976 das BGB ab. Das ZGB-DDR trat zwar zum 3. Oktober 1990 außer Kraft, ist aber aufgrund von Regelungen des Einigungsvertrags heute noch für viele Altfälle maßgebend, beispielsweise in erbrechtlichen Angelegenheiten ZGB. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Teil Grundsätze des sozialistischen Zivilrechts (§§ 1-16) Zweiter Teil Das sozialistische Eigentum und das persönliche Eigentum (§§ 17-42) Dritter Teil Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens (§§ 43-283

1 X 2 GB RAMA (DDR 3) PROVJERENO RADI, ZGB

Zivilgesetzbuch der DDR (1975) - Verfassunge

Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik. vom 19. Juni 1975. geändert durch. Gesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 903). faktischaufgehoben durch. Einigungsvertrag vom 31 Zwischen dem Zivilgesetzbuch der früheren DDR, dem ZGB und dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland gab es bei der gesetzlichen Erbfolge eine Reihe von Unterschieden. In Deutschland beispielsweise erbt der Staat erst dann, wenn keinerlei Verwandte mehr vorhanden sind, nach dem ZGB hingegen kommt der Staat bereits nach der 3 [Zivilgesetzbuch DDR] | DDR [ZGB]: § 365 [Erben der 1. Ordnung] Rechtsstand: 03.10.199

Zivilgesetzbuch (DDR

  1. Weiter schreibt das Gesetz als Ausnahme von dem oben beschriebenen Stichtagsprinzip vor, dass Fragen der Errichtung oder Aufhebung von Testamenten und Fragen der Bindungswirkung bei einem gemeinschaftlichen Testament auch dann nach dem alten Recht der DDR geklärt werden, wenn der Erblasser nach dem 03.10.1990 verstorben ist und er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der DDR hatte
  2. Eine Antragsbefugnis für ein Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG kann weder aus § 296 ZGB-DDR (Baulichkeiteneigentum) noch aus einer entsprechenden Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG (Nebengebäude eines Eigenheims) hergeleitet werden. 2. In das Verfahrensgebiet für ein Bodenordnungsverfahren können auch solche Grundstücke einbezogen werden, die zwar für sich die.
  3. Die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments gemäß Art. 390 ff. ZGB der DDR bleibt nach Art. 235 § 2 Satz 2 EGBGB bestehen. Eheleute sind bis zum Widerruf bzw. bis zur Aufhebung des gemeinschaftlichen Testaments an ihre sämtlichen darin enthaltenen Verfügungen gebunden (§ 390 Abs. 1 Satz 1 ZGB -DDR)
  4. Sie sind seit dem Inkraft­tre­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs am 1.01.1900 in § 912 BGB (Über­bau) gere­gelt und hat­ten in der ehe­ma­li­gen DDR auch unter Gel­tung des Zivil­ge­setz­buchs eine ähn­li­che Aus­ge­stal­tung gefun­den (§ 320 ZGB). Sol­che Fäl­le waren befrie­di­gend gere­gelt und bedurf­ten kei­ner Berei­ni­gung. Die Berei­ni­gung sol.
  5. Für frühere Fälle bleibt dagegen meist das Zivilgesetzbuch (ZGB) der DDR maßgebend. Voraussetzung ist, dass der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatte. Das..
  6. Ist all dies der Fall, bildet das ZGB die juristische Grundlage, wodurch das Erbrecht der DDR zum Einsatz kommt. Ausschlaggebend für diese Ausnahmeregelung ist die Tatsache, dass das ZGB nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern differenzierte, wie dies noch einige Zeit im BGB-Erbrecht der Bundesrepublik der Fall war

Sowohl für die Begrenzung der Schönheitsreparaturen auf die Mietzeit wie auch für die Verneinung der Rückbaupflicht von Einbauten, gelten die Bestimmungen des ZGB/ DDR fort, bis hin zu. Im gesellschaftlichen Interesse im Sinne von § 112 ZGB liegen unter anderem folgende Maßnahmen: Einfliesungen im Bad, Erhöhung des Fliesenspiegels, Wanneneinfliesung, Kabelanschluss (sic!), PVC-Leisten, PVC-Fußbodenbelag im Bad sowie abgehängte Decken, Hängeböden und Einbauschränke, weil hierdurch nützlicher Stauraum geschaffen wird Mit dem 03.10.1990 wurde das ZGB außer Kraft gesetzt. Über den Einigungsvertrag und den Art. 232 § 4 Abs. 1 EGBGB galten die §§ 312 bis 315 ZGB jedoch weiter. Art. 232 § 1a EGBGB stellt dabei ausdrücklich klar, dass vor dem 03.10.1990 abgeschlossene Nutzungsverträge weiter wirksam sind ZGB) den ehelichen Kindern gleichgestellt. Die vor dem 3.10.1990 gebore-nen nichtehelichen Kinder behielten die Erbberechtigung nach ihrem Vater auch weiterhin. Dies gilt für Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, jedoch nur, wenn ihr Vater am 2.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR hatte

Die Einführung des DDR-ZGB Rz. 4. Am 1.1.1976 trat das ZGB der DDR in Kraft, welches in den §§ 362 bis 427 eine gegenüber dem BGB stark vereinfachte Regelung des Erbrechts enthielt. [4] Uneheliche Kinder waren nun ehelichen vollständig gleichgestellt. Die Stellung des Ehegatten wurde im Vergleich zum FGB weiter verstärkt, indem er als Erbe erster Ordnung (§ 365 Abs. 1 S. 1 ZGB) nun auch. Die auf dem volkseigenen Grundstück, welches für die Errichtung eines Eigenheims verliehen wurde, errichteten Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen (nicht das Grundstück selbst) waren persönliches Eigentum des Nutzungsberechtigten (§ 288 Abs. 4 ZGB-DDR). Für die Verlautbarung des Gebäudeeigentums wurde ein gesondertes Gebäudegrundbuchblatt angelegt. Wochenendhäuser sowie andere Baulichkeiten, die der Erholung, Freizeitgestaltung oder ähnlichen persönlichen Bedürfnissen der Bürger.

Zivilgesetzbuch (DDR) Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, abgekürzt ZGB oder ZGB-DDR, war das zentrale Privatrechts-Gesetzeswerk für die DDR Das ZGB der DDR kennt die Unterteilung in Verwandten- und Ehegattenerbfolge nicht. Der Ehegatte gehört gemäß § 365 Abs. 1 ZGB ebenso wie die Nachkommen des Erblassers zur ersten Ordnung. Er beerbt mit den Nachkommen gemeinsam den Erblasser zu gleichen Teilen. Hinterläßt jedoch der Erblasser mehr als drei Kinder, so erbt der Ehegatte stets nur ein Viertel, das Übrige teilen sich die. § 296 ZGB/DDR Urteile § 297 ZGB/DDR Urteile § 312 ZGB/DDR Urteile § 316 ZGB/DDR Urteile § 321 ZGB/DDR Urteile § 322 ZGB/DDR Urteile § 341 ZGB/DDR Urteile § 459 ZGB/DDR Urteil Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, abgekürzt ZGB oder ZGB-DDR, war das zentrale Privatrechts-Gesetzeswerk für die DDR.Es löste dort 1976 das BGB ab. Das ZGB-DDR trat zwar zum 3. Oktober 1990 außer Kraft, ist aber aufgrund von Regelungen des Einigungsvertrags heute noch für viele Altfälle maßgebend, beispielsweise in erbrechtlichen Angelegenheiten Zivilgesetzbuch sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1975, Seite 194 Zivilgesetzbuch (ZVG) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 194 (ZGB Ges. Best. DDR 1975, S. 194); nachbarliche Beziehungen zwischen Grundstücksnutzern Einzäunung von Grundstücken 1 317 Grundsatz 1 316 щ Kennzeichnung der Grundstücksgrenzen 1 318.

[ZGB] Inhaltsübersicht (redaktionell) - beck-onlin

  1. Mit dem Zivilgesetzbuch (ZGB) wurde das damals auch in der DDR noch geltende Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einschränkungslos außer Kraft gesetzt. Am 1. Januar 1976 schlug seine Geburtsstunde. Dem Inkrafttreten waren langjährige heftige Fachdiskussionen vorausgegangen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob nach sowjetischem Vorbild ein einheitliches Gesetzbuch sowohl für die.
  2. Mietverträge nach ZGB (DDR): Fortgeltung der alten Verträge Nach der Verwirklichung der Deutschen Einheit und der Auflösung des Staates der DDR stellt sich die Frage, was mit den alten Verträgen geschieht, die noch zur Zeit des DDR-Regimes geschlossen worden sind, wenn das Mietverhältnis fortbesteht und kein neuer Vertrag begründet worden ist. Bis zur deutschen Einheit regelte das.
  3. Nutzungsverträge gem. §§ 312 ff ZGB der DDR können bei Überführung auf das BGB sowohl Miet- als auch Pachtverträge sein. Der Pachtvertrag unterscheidet sich vom Mietvertrag vor allen Dingen.
  4. ehemaligen DDR in die Rechtsformen des BGB Shaker Verlag Aachen 1999. INHALTSVERZEICHNIS: Einleitung 1. Kapitel: Grundstücksnutzungen nach dem Bodenrecht der ehemaligen DDR A. Begriff und Grundlagen des Bodenrechts 7 B. Arten der Grundstücksnutzung 11 I. Dingliche Nutzungsrechte 11 II. Vertragliche Nutzungsrechte 12 III. Umfassendes gesetzliches Nutzungsrecht der LPG nach § 18 LPGG 12 IV.
  5. DDR-Minis­te­ri­um der Jus­tiz, Komm. zum ZGB, § 266 ZGB, Anm. 1.; vgl. aus­führ­lich dazu Horst GE 1996, 1262, 1276 []; vgl. Staat­li­ches Ver­trags­ge­richt beim Minis­ter­rat der DDR, Kom­men­tar zum Gesetz über das Ver­trags­sys­tem in der sozia­lis­ti­schen Wirt­schaft, 2. Aufl.

1. 1976 und dem 2. 10. 1990 liegenden Erbfälle: Hatte der Erblasser bis zum Tode seinen ständigen Aufenthalt in der DDR, so richten sich Erb- und Pflichtteilsansprüche ausnahmslos nach dem DDR-ZGB, gleichgültig, ob in der DDR gelegener Grundbesitz im Nachlaß vorhanden war oder nicht (Dressler, DtZ 1993, 229) Ausnahme DDR-Mietverhältnis. Hat der Mieter einer Wohnung in den neuen Bundesländern bis zum 3. Oktober 1990 bauliche Veränderungen vorgenommen, so ist er zu dem Rückbau nicht verpflichtet, wenn diese Veränderung im gesellschaftlichen Interesse lag. ZGB DDR § 12. LG Berlin 64. Zivilkammer, Urteil vom 9. Juli 1999, Az: 64 S 80/99

Familiengesetzbuch der DDR 1965-1990. Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 in der Fassung des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der DDR, Verlag Rockstuhl, Bad Langensalza, Reprint 2006. ISBN 3-938997-23 a)Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. b)Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht

und das ZGB der DDR - Ein Vergleich NS-Volksgesetzbuch und ZGB der DDRRepnowStudZR2 / 2013 Abstract Zweimal standen im 20. Jahrhundert deutsche Juristen vor der Aufgabe, eine Alternative zum BGB zu erarbeiten. In beiden Fällen geschah dies vor dem Hintergrund einer totalitären Diktatur: In der DDR wurde 1975 das BGB durch ein neues Zivilgesetzbuch ersetzt. Im Dritten Reich ar-beitete die. DDR stammenden Rechts zur Nutzung von Grundstücken in den neuen Ländern. Schon heute, knapp zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten, ist aber offensichtlich, dass beide Gesetze ihr Ziel erreicht haben. Sie garantieren eine einheitliche gemeinsame Ordnung des Boden-rechts, die in einem wiedervereinigten Deutschland ohne Alternative ist Gesetze: SachenRBerG § 116 Abs. 1; ZGB-DDR § 321 Abs. 1; ZGB-DDR § 321 Abs. 2; ZGB-DDR § 322; EGBGB Art. 233 Abs. 1. Instanzenzug: LG Meiningen, 4 S 300/07 vom 23.10.2008 AG Sonneberg, 4 C 1047/00 vom 30.10.2007. Tatbestand. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sind Miteigentümerinnen zu je 1/2 des im Grundstück von S. Blatt 1421 eingetragenen Grundstücks Flurstück 2494/3, S str. 52b, und des. Für eine analoge Anwendung des § 477 Abs. 1 Nr. 4 ZGB-DDR sprach zwar, daß vor dem Umbruch im Herbst 1989 keine Möglichkeit bestand, ein auf § 70 Abs. 2 Satz 1 ZGB-DDR gestütztes Anfechtungsrecht vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik durchzusetzen (vgl. BGHZ 118, 34 <40>). Gegen eine analoge Anwendung sprach aber das gesetzgeberische Ziel, zur Vermeidung von.

Jahrestages der DDR (29. März); Protokoll 5/79; Bericht über die Ergebnisse im sozialistischen Wettbewerb der Betriebsabteilung Wermsdorf zu Ehren des 30. Jahrestages der DDR (19. Apr.) BGL ZGB'BA Ronneburg Protokoll 1/79; Bericht über die durchgeführten Untersuchungen der politischen Führung des sozialistischen Wettbewerbes und der Anwendung von Formen und Methoden des sozialistischen. Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.06.2012 (Az: V ZR 240/11) folgendes entschieden: Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Übereignung des Grundstücks nach dem Wegfall des Versagungstatbestandes auch dann nicht.

Zgb 374

Deutschen Demokratischen Republik (ZGB-DDR) konnten land- und forstwirtschaftlich nicht genutzte Bodenflächen Bürgern zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung überlas-sen werden. Ist in einem solchen zu DDR-Zeiten geschlossenen Vertrag eine aus-drückliche Regelung enthalten, wonach zum Beispiel Unfallgefahren vom Nutzer zu seinen Lasten zu beseitigen sind. Das neue Erbrecht der DDR Das neue Erbrecht der DDR Meincke, Jens Peter 1976-01-01 00:00:00 Heft l Meincke, Das neue Erbrecht der DDR (Teil 1) festigen3, die von den Anschauungen der Arbeiterklasse bestimmten Prinzipien der sozialistischen Moral zum Ausdruck zu bringen4 und zur Verwirklichung des sozialistischen Verteilungsprinzips beizutragen5, hat sich das ZGB u. a. die Aufgabe. ZGB-DDR §§ 453 Abs. 1 Satz 2, 454, 456 Abs. 2, 457; GDO §§ 7, 9 Zur Wirksamkeit von Aufbauhypotheken nach ZGB-DDR; kein Schutz des guten Glaubens an das Vorhandensein der gesicherten Forderung. JLaw (App) | www.prinz.law; Wolters Kluwer. Aufbauhypothek - Forderung - Private Baumaßnahme . ZIP-online.de (Leitsatz frei, Volltext 3,90 €) Wirksamkeit einer eingetragenen Aufbauhypothek nur. ZGB-DDR nur dann analog anwendbar ist, wenn der weg-gefallene Abkömmling neben anderen Abkömmlingen, insbesondere gemeinschaftlichen Abkömmlingen, der Ehe-leute eingesetzt wurde (so wohl Schweizer, NJ 1988, 505, 506 zu § 379 Abs. 1 S. 2 ZGB-DDR). Unseres Erachtens ist diese Frage sowohl bei der analogen Anwendung des § 2069 BGB als auch bei der analogen Anwendung des § 379 Abs. 1 S. 2.

Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der DDR (1975

1976 nach dem ZGB der DDR bestimmte und nicht mehr nach dem BGB (Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR und zum Einführungsgesetz, Staatsverlag der DDR 1985, § 2 EGZGB, Seite 506, Rn. 2.2.). Diese Rechte und Pflichten haben dem entsprechend ab dem 1. 1. 1976 den Inhalt erhalten, der im ZGB der DDR dafür festgelegt war. Dies betraf alle zur Rechtsstellung gehörenden Befugnisse und Rechte. Zivilgesetzbuch (DDR) Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, abgekürzt ZGB oder ZGB-DDR, war das zentrale Privatrechts-Gesetzeswerk für die DDR.Es löste dort am 1. Januar 1976 das BGB ab. Das ZGB-DDR trat zwar zum 3. Oktober 1990 außer Kraft, ist aber aufgrund von Regelungen des Einigungsvertrags heute noch für viele Altfälle maßgebend, beispielsweise in. So stellen die bisher veröffentlichen Entscheidungen zur Auslegung des DDR-Rechtsbegriffs des gesellschaftlichen Interesses im Sinne von § 112 II ZGB maßgeblich auf wirtschaftliche Erwägungen ab, ohne dabei die damaligen Zwecke der Vorschrift und deren quasi verbindliche Auslegung durch das Oberste Gericht der DDR und der offiziellen Rechtsliteratur hinreichend zu beachten (LG. Anscheinend war bei der Überführung des Flurstücks c in das Volkseigentum im Hinblick auf § 20 Abs.3 Satz 2 ZGB/DDR das Wegerecht gelöscht worden und untergegangen. Die Eintragung eines Wegerechts zu Lasten eines Grundstücks im Volkseigentum stand § 20 Abs.3 Satz 2 ZGB/DDR strikt entgegen. 1978 wurde ich als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen und 1979 wurde die Dienstbarkeit im.

Zivilgesetzbuch (ZGB) der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 bis zum 31. August 1990, Gesetze der Juni 1975 bis zum 31. August 1990, Gesetze der DDR - (Deutschen. Nach § 266 ZGB-DDR konnten sich Bürger zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um durch Arbeitsleistungen und materielle Mittel Einrichtungen und Anlagen für die kollektive und individuelle Nutzung zu schaffen und zu unterhalten. Gemeinschaften im Sinne dieser Bestimmung waren insbesondere die sog. Garagengemeinschaften. und das ZGB der DDR-Ein Vergleich Abstract Zweimal standen im 20.Jahrhundert deutsche Juristen vor der Aufgabe, eine Alternative zum BGB zu erarbeiten. In beiden Fällen geschah dies vor dem Hintergrund einer totalitären Diktatur: In der DDR wurde 1975 das BGB durch ein neues Zivilgesetzbuch ersetzt. Im Dritten Reich ar- beitete die Akademie für Deutsches Recht von 1939 bis 1944 an einem. Zivilgesetzbuch (DDR) Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, abgekürzt ZGB oder ZGB-DDR, war das zentrale Privatrechts-Gesetzeswerk für die DDR. Es löste dort am 1. Januar 1976 das BGB ab. Das ZGB-DDR trat zwar zum

Das Erbrecht in der ehemaligen DDR - Seniorenwissenschafte

Zivilgesetzbuch (ZGB) Gesetze Bestimmungen DDR 1975, S

[Zivilgesetzbuch DDR] DDR - beck-onlin

Eine an das ZGB der DDR angelehnte Klausel, nach der der Mieter für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses verantwortlich ist, führt bei Beendigung des Mietverhältnisses nur dann zu einer Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, wenn die Substanz der Wohnung gefährdet ist. AG Berlin Lichtenberg, Urteil vom 30.07.1999 - AZ 9 C. 2.1.6 Schadensersatzansprüche nach DDR-Recht . Unerlaubte Handlungen, die seit dem 03.10.1990 auf DDR-Gebiet begangen worden sind, bestimmen sich uneingeschränkt nach den §§ 823 ff. BGB. Auf unerlaubte Handlungen bis einschließlich 02.10.1990 sind die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) weiter so auszulegen und anzuwenden, wie es von den DDR-Gerichten geschehen. für Erbfälle von DDR-Bürgern vor dem 03.10.1990 gilt das damalige Recht der DDR. Davon ausgehend, dass kein Testament vorlag und hier nach der gesetzlichen Erbfolge gefragt ist, ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage aus § 365 des DDR-Zivilgesetzbuches: § 365. (1) Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind der Ehegatte und die Kinder des Erblassers. Sie erben zu gleichen Teilen, der Ehegatte.

Auch nach der Rechtsordnung der DDR sind Bedenken gegen die Vererblichkeit dieses Anteils, der gemäß § 401 Abs. 1 ZGB veräußerlich war, nicht ersichtlich; zum vererblichen Eigentum gehörte alles, was persönliches Eigentum des verstorbenen Bürgers im Sinne von § 23 ZGB war, aber auch Eigentum und Rechte an Miethäusern, die nicht der Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse des. Zu DDR-Zeiten wurden jedoch Nutzungsrechte an Grundstücken verliehen oder zugewiesen, so dass selbständiges Eigentum an Gebäuden, nicht aber an dem jeweiligen Grundstück nach DDR-Recht entstanden ist und fremde Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen von einem Dritten bebaut wurden. Rechtseinheit wird hergestellt . Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) wurde 1994 erlassen. Im Zusammenhang mit dem ZGB der DDR war es der LPG möglich für Genossenschaftsmitglieder und auf dem Lande lebende Bürger, Boden für Eigenheime zur Verfügung zu stellen, soweit für den Boden ein LPG-Nutzungsrecht bestand. Die Bereitstellung der Bodenfläche wurde durch eine Nutzungsurkunde bestätigt 24. Landwirtschaftlich genutzter Boden wurde in der DDR besonders geschützt. Die.

Datum: 12.09.1989 Beschreibung: Oberstes Gericht der DDR | 2 OZK 14/89 Urteil | Zum anzuwendenden Recht auf vor Inkrafttreten des ZGB DDR begründete Wege- und Überfahrtsrechte, zur Verjährung und zur Verjährungsunterbrechung bei Ansprüchen auf Beseitigung störender Anlagen | § 1018 BGB, §§ 1018ff BGB, § 474 Abs 1 Nr 3 ZGB DDR, § 475 Nr 2 S 1 ZGB DDR, § 476 Abs 1 Nr 2 ZGB DDR,. Fortgeltung einer während Geltung des ZGB/DDR vereinbarten 2-Wochen-Kündigungsfrist des Mieters. MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 01.04.1998, S. 395 / Rechtsprechung Miet- und Immobilienrecht. Aus den Gründen: Gemäß Artikel 232 § 2 Abs. 1 EGBGB richten sich Mietverhältnisse im Beitrittsgebiet aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden.

Zivilgesetzbuch [DDR] - Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, abgekürzt ZGB oder ZGB-DDR, war das zentrale Privatrechts-Gesetzeswerk für die DDR. Es löste dort am 1. Januar 1976 das BGB ab. Das ZGB-DDR trat zwar zum 3. Oktober 1990 außer Kraft, ist aber aufgrund von Regelungen des Einigungsvertrags heute noch für. Eigenheime in der DDR - die Baureihe EW 58. Eigenheime in der DDR. Die Geschichte des Plattenbaus in der DDR ist untrennbar verbunden mit dem Namen Wilfried Stallknecht, Urheber der Plattenbautypen P 2 und WBS 70. Weit weniger bekannt ist, dass er in den Fünfzigerjahren auch Prototypen für Einfamilienhäuser entwarf. Sie wurden bis zum Ende der DDR gebaut. Standardisierung auch beim. ZGB-DDR § 338 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Nr. 3, § 477 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Anzeige des Schadensfalls nach § 477 Abs. 1 Nr. 6 ZGB-DDR eingetretene Hemmung der Verjährung endete grundsätzlich mit Ablauf des 2. Oktober 1990. b) Auf den Ausgleichsanspruch des § 338 Abs. 3 ZGB-DDR ist ab dem 3. Oktober 1990 unabhängig von seiner Einordnung als vertraglicher oder außervertraglicher. Besonderheiten bestehen in den neuen Bundesländern: So kannte das DDR-Recht Wegerechte als Mitbenutzungsrecht im Sinne von §§ 321 ff. ZGB-DDR und auch sonstige Nutzungen, die vormals privatrechtlich zwischen Eigentümern vereinbart wurden, konnten nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nachträglich noch zur Bestellung von Dienstbarkeiten führen (inzwischen dürften diese Ansprüche aber. bgb § 2069, ddr: zgb § 379 abs. 1 s. 2 Wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Abkömmlinge als Schlußerben einsetzen, folgt aus der Ergänzungsregel des § 2069 BGB, daß auch die Nachkommen eines vorverstorbenen Schlußerben, der nur von dem erstverstorbenen Ehegatten abstammt, zu Ersatzerben berufen sind

390 zgb. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn. Urteil | Kündigungsschutz für Nutzungsverträge mit der AWG - Garagennutzungsvertrag | § 120 ZGB DDR, §§ 120ff ZGB DDR, § 129 ZGB DDR, § 132 ZGB DDR, § 66 ZGB DDR, Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40. Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, abgekürzt ZGB oder ZGB-DDR, war das zentrale Privatrechts-Gesetzeswerk für die DDR.Es löste dort am 1. Januar 1976 das BGB ab. Das ZGB-DDR trat zwar zum 3. Oktober 1990 außer Kraft, ist aber aufgrund von Regelungen des Einigungsvertrags heute noch für viele Altfälle maßgebend, beispielsweise in erbrechtlichen Angelegenheiten. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1992 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Recht der neuen Bundesländer ZGB (DDR) § 472 Abs. 2 Keine Anwendung der ZGB-Vorschriften zur Nichtberücksichtigung der Verjährung auf erst durch Währungsumstellung werthaltig gewordene Kontoguthaben ZGB (DDR) § 472 KG.

Zivilgesetzbuch der DDR 1975-1990 | Lesejury

Wiedervereinigung - Rechtliche Folgen für das Erbrecht

BVerwG, Urteil v. 29.07.2002 - 9 C 1.02 - NWB Urteil

Das Testament / 2.5.9.2 Bindungswirkung wechselbezüglicher ..

Ddr Kleinanzeigen aus Antiquariat, Antiquarische Bücher kaufen & verkaufen gebraucht über kostenlose Kleinanzeigen bei markt.de. Suchen Sie nach Ddr, Antiquarische Bücher oder inserieren Sie einfach und kostenlos Ihre Anzeigen 1. Hat ein Eigentümer in der früheren DDR noch vor Inkrafttreten des § 310 Abs. 2 ZGB (DDR) wegen Überschuldung auf sein Eigentum an einem Grundstück verzichtet, so steht das zugunsten des Fiskus entstandene Aneignungsrecht der Übernahme des Grundstücks in Volkseigentum (§ 1 Abs. 2 VermG) gleich ZGB — abbr. Zivilgesetzbuch Dictionary of abbreviations. Zivilgesetzbuch — Basisdaten Titel: Schweizerisches Zivilgesetzbuch Abkürzung: ZGB Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Schweiz Rechtsmaterie: Privatrecht Systematische Rechtssammlung (SR) Deutsch Wikipedi

Überbau in der DDR - und Sachenrechtsbereinigung Rechtslup

sozialistischen Moral - Die Entstehung des ZGB der DDR von 1975/76 + 2a Oberstes Gesetz ist das Wohl des deutschen Volkes - Das Projekt eines NS-Volksge-setzbuchs XV 1a Die Entwicklung des Arbeitsrechts in der DDR (insbes. Gesetzbuch der Arbeit von 1961 und das Arbeitsgesetzbuch von 1977) + 2a Die Einführung des Führerprinzips in der Wirtschaft durch das Gesetz zur Ordnung der. Zgb 360. Regeste: Art. 360 ff. ZGB - Gültigkeit eines Vorsorgeauftrags.Ist der Vorsorgeauftraggeber volljährig und umfasst der Vorsorgeauftrag einen Bereich, in welchem die Handlungsfähigkeit nicht durch eine behördliche Massnahme beschränkt wird, ist beim Vorsorgeauftrag letztlich die Frage nach der Urteilsfähigkeit von zentraler Bedeutung Das Kindesrecht ist in den Art. 252 bis 327c. ZGB) den ehelichen Kindern gleichgestellt. Die vor dem 3.10.1990 gebore-nen nichtehelichen Kinder behielten die Erbberechtigung nach ihrem Vater auch weiterhin. Dies gilt für Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, jedoch nur, wenn ihr Vater am 2.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR hatte. Im Verhältnis zur Mutter waren. ZGB DDR § 292 ZGB DDR § 293 ZGB DDR § 294 LPGG 1982 § 27 EGBGB Art 233 § 2b EGBGB Art 233 § 4 ThürKAG § 7 Abs 10-Schlagworte: * persönliche Beitragspflicht * dingliches Nutzungsrecht * Gebäudeeigentum-Leitsätze: Zur Frage der persönlichen Beitragspflicht bei Kraft § 27 DDR-LPGG 1982 entstandenen Gebäudeeigentum - im Anschluss an OVG Magdeburg, Beschluss vom 06.03.2000, Az: B 2 S.

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